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BSG, 08.12.2016 - B 4 AS 24/15 R |
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Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts
Verfahrensgang
- SG Köln, 27.06.2014 - S 33 AS 1916/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14
- BSG, 08.12.2016 - B 4 AS 24/15 R
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 7 AS 432/15
Grundsicherungsleistungen; Darlehensweiser Zuschuss zur Mietkaution
Der Senat hat entschieden (Urteil vom 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14, Revision beim BSG anhängig unter B 4 AS 24/15 R), dass sich aus einer verfassungskonformen Auslegung von § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II neben der darlehensweisen Bewilligung mit gleichzeitiger Tilgung durch die Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 SGB II und der Bewilligung als Zuschuss auch (als dritte Alternative) die Möglichkeit einer darlehensweisen Bewilligung, bei welcher die Tilgung bis zum Ausscheiden des Hilfebedürftigen aus dem Leistungsbezug oder bis zur Auszahlung des Guthabens durch den Vermieter ausgesetzt ist, ergibt. - LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2016 - L 11 AS 59/16 Ebenso wenig kommt es im vorliegenden Fall auf die im Revisionsverfahren B 4 AS 24/15 R streitbefangene Frage an, ob es sich bei Leistungen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen um Wohnungsbeschaffungskosten (§ 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II) oder aber um einer Mietkaution vergleichbare Aufwendungen i.S.d. § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II handelt.
- SG Duisburg, 23.02.2017 - S 41 AS 2383/15